An manchen Tagen…

An manchen Tagen prasselt es wirklich von allen Seiten auf einen ein. Heute ist so ein Tag – eigentlich ging es Sonntag Abend schon los, als ich den Fehler machte und „nochmal schnell in die Nachrichten schauen“ wollte. Meldungen wie 1930 allernorts.

Zuerst muss ich lesen, dass es dem christlichen Barbarenhaufen gelingt, einen Pfarrer aus dem Dorf zu jagen. Er hat nämlich schwarze Haut. Das scheint zu genügen. Dann kommt die AfD in Hessen bei der Kommunalwahl auf durchschnittlich 13%, deren geistigen Brüder von der NPD sind zwar landesweit dort wo sie hingehören (0,3%), holen aber in Leun zum Beispiel 17,4% oder in Büdingen 14,2%. (Alle Ergebnisse noch vorläufig!)

Die AfD scheint in Bad Karlsbad am stärksten zu sein mit über 22% ! Das ist schon erschreckend – auch weil es dafür einen nicht weniger erschreckenden Grund gibt.

Die Wahlbeteiligung war mit 48% besonders für eine Kommunalwahl wieder einmal unglaublich schlecht. Im Ergebnis haben die Spinner einen entsprechend höheren Anteil. In Frankfurt waren es gerade mal 37,3%, die sich zur Urne schleppen konnten. Das nützt natürlich auch solchen von Rechtsstaatlichkeit faselnden Figuren wie der AfD. Interessantes Detail diesbezüglich am Rande: Die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, ein Club einiger Millionäre die offensichtlich als eine Art Gerhard Frey der AfD auftreten möchten. Scheint aber zumindest fragwürdig im Hinblick auf Parteienfinanzierung zu sein.

Aber auch wenn es wenigstens nirgends zu einer Beteiligung der AfD an irgendeinem Amt gekommen ist – die Barbaren beherrschen die Schlagzeilen. Hier mal eine kleine Auswahl der Meldungen der letzten Zeit:

Wenn man sich über die Chronik der Vorfälle informiert (Geht sehr gut über das Portal „Mut gegen Rechte Gewalt“), so haben wir seit Januar 2015 insgesamt 248 Angriffe auf Unterkünfte (davon 46 Brandanschläge) und 54 tätliche Übergriffe mit über 100 Verletzten. Und das ist kein rein Ostdeutsches Phänomen: Alleine in Bayern reden wir im selben Zeitraum von 33 Angriffen auf Unterkünfte und 4 tätliche Übergriffe, filtert man weiter sind es 32 Terrortaten nur 2016!
Hinzu kommt, dass hier die strengsten Zählkriterien angelegt werden – anderen Quellen zufolge gab es in Deutschland im Jahr 2015 mehr als 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 94 Brand- und 16 Sprengstoffanschläge.

Es passieren derartige Dinge schon verstärkt im Osten der Republik:

Und so weiter…

Ist das also Deutschland? Sind das die Verteidiger von Recht und Ordnung im Land? Rechte Terroristen?

Denn – was anderes als Terror ist es denn, wenn man Asylbewerberheime abfackelt und Menschen bedroht? Angst soll ausgelöst werden, Angst ist das Ziel von Terroristen.

Die AfD versteht sich als politischer Arm dieser Leute und als ihre Vertreter. Natürlich finden sie die Gewalt nicht gut (außer gegen Kinder aber da prinzipiell nicht, nur an deutschen Grenzen) und das mit dem distanzieren klappt auch nicht so richtig – wird aber im Gegenzug auch gefordert. Tatsächlich gibt es militante Gegenbewegungen, da werden Autos und Büros von AfD-Mitgliedern beschädigt oder zerstört.

Das ist nicht zu dulden!

Der Verfall der politischen Kultur im Land, der viel mit der Unfähigkeit, Kompromisse zu akzeptieren, totalitären Ansichten und einem Absolutheitsanspruch von Meinungen zu tun hat. Zugleich kriechen plötzlich überall diese Scheinbürgerlichen aus Löchern, die eigentlich längst gestopft worden sind. „Ich bin ja kein Nazi, aber…“, wird zu einem „mutigen“ Satz erklärt, statt ihn einfach als das zu bezeichnen, was er ist: Dumm.

Heute, am 7.3.2016 wird es eine Dokumentation geben, die sich anzusehen lohnt: „Terror von Rechts“. Die Doku von Thomas Reutter  klingt interessant, wenn auch bedrückend. Heute um 22:45 in „die Story im Ersten“ in der ARD.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: In Schwelm explodiert eine defekte Gasheizung in einem hauptsächlich von alten Menschen bewohnten Gebäude. Die Menschen verlassen das Haus, nebenan ist eine Flüchtlingsunterkunft. Die neuen Nachbarn holen Decken und Jacken und helfen ihren Mitmenschen, während Polizei und Feuerwehr versuchen das Problem zu beheben.

Es ist noch nicht aller Tage Abend.

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FIFA-WM. Und Mord.

Was ist der Preis der Fußball-WM? Ist es nur die Korruption? Ist es die Zusammenarbeit mit Diktatoren, mit Menschenschindern? Oder ist es mehr? Ist es gar Mord? Staatlich sanktionierter und von Teilen der Bevölkerung enthusiastisch begrüßter Massenmord? An Kindern? Ja – und nein.

In Brasilien sind Erschießungen von Straßenkindern durch die Polizei nichts ungewöhnliches – die Viertel, in denen die Touristen sich herumtreiben sollen „sauber“ sein. Oftmals reagiert die lokale Bevölkerung eher erfreut als schockiert, wenn die Polizei zehn Kinder jagt und abknallt – Straßenkinder gelten nicht viel. Rund 2.000 Kinder werden laut Amnesty International jedes Jahr so ermordet.

Im Rahmen der WM taucht dieses Thema nun Gott sei Dank wieder im Bewußtsein der Menschen auf – und die Bilder, die übermittelt werden sind furchtbar, wenn auch oftmals falsch und aus dem Zusammenhang gerissen. Die Favelas (und schon hier sollte man stutzig werden, dort leben eher Familien, keine Straßenkinder, denn dort lohnt sich das Betteln nicht) sollen systematisch gesäubert werden – besonders jetzt, weil natürlich keine Straßenkinder die Fan- und Feierlaune verderben sollen. Das behauptet jedenfalls der dänische Journalist Mikkel Keldorf Jensen, der seine Erfahrungen dokumentiert und der Welt zeigen möchte.

Ob da wirklich Kinder für den Fußball ermordet werden oder ob es „nur“ eine – schon seit Jahrzehnten existierende Praxis ist, vermag ich von hier aus nicht zu sagen. Jensen selbst kann keine Beweise vorlegen, aber Zeugen und Quellen. Nicht alles, was er behauptet, ist allerdings belegbar.

Tatsache ist – In Brasilien werden Kinder täglich ermordet und das schon sehr lange. Von den sogenannten Todesschwadronen. Im Spiegel gab es 1991 sogar schon einen Bericht darüber (Den hab ich hier verlinkt), die Zeit schrieb 1993 davon. Hat hierzulande nur eigentlich niemanden interessiert.

Tatsache ist – die Meldungen über Jensens Bericht erscheinen kaum in den „seriösen“ Medien, wohl aber auf einer Menge Cyberwar- und Infokrieger-Blogs und sollten daher mit viel Vorsicht gesehen werden. Vieles ist leider ziemlich daneben. Zudem spielen jetzt auch so ganz seltsame Quellen mit, wie die „Deutschen WirtschaftsNachrichten„, die man ebenfalls mit Vorsicht genießen sollte.

Tatsache ist – die FIFA hat sicherlich nicht die Ermordung von Kindern angeordnet! Verschwörungstheorien hin oder her. Nein.

Tatsache ist aber auch – der FIFA ist, ebenso wie den meisten Fans, völlig egal, unter welchen Rahmenbedingungen eigentlich die WM zustandekommt. Ob in Brasilien oder Katar, daß da Arbeiter sterben, Menschen zwangsumgesiedelt werden oder schlicht das Ereignis nicht haben wollen interessiert eigentlich keinen.

Tatsache ist – es kommt derzeit zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der brasilianischen Polizei sowie dem Militär (!).

Weist man aber auf Mißstände hin, hat man es schwer. Das war bei den olympischen Spielen (die ich mir nicht angesehen habe) so, und das ist es noch mehr bei einer Fußball-WM. Denn eigentlich will es keiner wissen.

Ein Linktipp am Ende, falls Sie doch ein bißchen mehr wissen wollen:

Musterbeispiel: Bayerische Justiz

Vor einigen Monaten kam es an einer Schule in München zu einem ziemlich ungeheurlichen Vorgang: 29 Schülerinnen und Schüler hatten Besuch von der Polizei, die eigentlich ein Seminar zur Gewaltprävention und Zivilcourage abhalten wollte – aber als vermeintlich 5 Euro fehlten, wurden sie einer ziemlich demütigenden Leibesvisitation unterzogen.

Ende November/Anfang Dezember kochte die Geschichte relativ rasch hoch und beschäftigte eine Menge Bürger. Warum hat die Polizei derart überzogen reagiert, warum manche Schüler gezwungen sich komplett nackt auszuziehen und gar den einen oder anderen Blick in eine Unterhose geworfen? Und selbst wenn ein 5 Euro – Schein aufgetaucht wäre, was dann? 1,5 Milliarden davon sind im Umlauf, wie hätte man den zuordnen sollen?

Polizeibeamte haben hier letztendlich eine sexuelle Nötigung Minderjähriger, zum Teil wohl nicht einmal Strafmündiger vorgenommen – eigentlich eine völlig unglaubliche Geschichte. Über Januar und Februar schlief die Geschichte dann ein, immerhin begann die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung zu ermitteln und man hatte als Bürger den Eindruck, der Rechtsstaat ist erschrocken und beginnt ein ordentliches Verfahren.

Tja, und nun? Verfahren eingestellt. Und warum? Weil die Staatsanwaltschaft befunden hat, daß eine Leibesvisitation grundsätzlich zulässig sei und weil die Eltern der Kinder keine Anzeige wegen sexueller Nötigung erstattet haben. Ob man sie überhaupt über die Notwendigkeit davon unterrichtet hat?

Bayerns Polizei und Rechtssystem
Es ist schon seltsam in unserem Bayern. Wenn man der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringt, daß eine Bank sich an Steuerbetrug beteiligt, kann man schon mal in der Psychiartrie landen. Einmal unbescholten in eine Drogenermittlung geraten, ohne daß dabei Drogen gefunden werden? Tja, dann ein paar Mal im Jahr bitte einem Beamten Blick auf Vorhaut und Anus gestatten. In Ihrem Haus wohnte irgendwann mal jemand, der jetzt von der Polizei gesucht wird und nicht mehr da ist? Tja, kann Ihnen passieren, daß Sie und Ihre Familie dafür verprügelt werden. Bei einem Volksfest sind Sie Zeuge einer Schlägerei? Tja, unversehrt zur Poizei gehen kann mit ausgeschlagenem Schneidezahn enden, gerade wenn Sie ein 15-jähriger Hauptschüler sind. Ihnen steht ein Transporter im Weg und Sie sind ein behinderter Rentner? Na, das kann auf die Fresse geben – und Anzeige gleich mit. Sie streiten sich mit Ihrem Freund und rufen die Polizei zur Hilfe? Au weia, das kann schon mal mit einem zerschlagenen Gesicht enden. Sie sind blind, haben ein behindertes Kind und plötzlich die Polizei im Haus? Strecken gar den Arm vor, um nicht irgendwo dagegen zu laufen? Na, dann kann es auf die Fresse geben und Sie werden gleich noch ob Ihrer Bedrohlichkeit verurteilt. Nehmen wir das Beispiel Tenessee Eisenberg. Er drohte sich umzubringen, hatte ein Messer in der Hand. Die Regensburger Polizei streckt ihn mit 12 Kugeln, davon 7 in den Rücken (!) wegen „Notwehr“ nieder, der Berufsfachschüler stirbt. Bei einem Lokalderby in München schlägt die Polizei willkürlich auf die Fans ein – die Beamten sind nicht identifizierbar (sind ja vermummt), das Verfahren wird eingestellt. Sie werden als Übersetzerin in eine Polizeidienststelle gerufen? Na, dort laufen Sie sicher freiwillig mehrfach gegen die Wand. Kommen Sie auf den blöden Gedanken, einen Polizisten zu kritisieren? Puh, wenn Sie es da lebend rausschaffen, sind Sie gut dran. Weh wird das trotzdem tun. Sie erkundigen sich nach dem Namen von Polizisten, die bei einer Kontrolle ihren astmathischen Ehemann quälen? Tja, das setzt erstmal Schläge. Echtes Fehlverhalten kann auch unlustige Konsequenzen haben: Neben Schlägen und dergleichen werden Sie am Ende halbnackt und ohne Geld in der Münchner Innenstadt ausgesetzt. Ist aber auch besser so, Sie könnten auch in der Zelle sitzen und vielleicht weil Sie betrunken sind die Notrufglocke dauernd betätigen und damit den Wachhabenden nerven. Dafür gibt es in Bayern erstmal Pefferspray zwischen die Augen.

Es muß aber nicht immer nur Gewalt sein.
Sie ermuntern Bürger dazu, ihr Recht wahrzunehmen und mal eine Ministerin zum Sachstand einer Kontroverse zu befragen? Oha – da gibt’s dann gleich Besuch von der Polizei. Kann Ihnen auch passieren, wenn Sie ein Forum betreiben und dort ein User einen Lokalpolitiker schlipstrittmäßig behelligt.

Einzelfälle
Natürlich sind das mehr oder weniger Einzelfälle, auch wenn bestimmte Reviere schon immer einen gewissen Ruf hatten und nach wie vor haben. Aber es sind vor allem gefährliche Einzelfälle. Denn derartige Vorkommnisse erschweren die Arbeit der Polizei und bringen die Mehrzahl der Beamten, nämlich diejenigen, die ehrlich und aus einem guten Ideal heraus die Bevölkerung eigentlich schützen wollen, in Verruf. Die Polizei besonders in Bayern hat bundesweit einen sehr schlechten Ruf, gilt als gewalttätig und brutal. Da ist sie zwar nicht alleine, die Polizei in Berlin oder Sachsen ist ähnlich beleumdet und in Stuttgart würde ich auch nicht unbedingt einen Uniformierten ansprechen wollen.
Wenig hilfreich ist, daß die prügelnden Beamten sich fast immer aus der Affäre ziehen können (Standardverfahren ist immer eine Gegenanzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – der Widerstand kann auch darin bestehen, auf die Aufforderung den Ausweis vorzuzeigen „Moment“ zu sagen, weil man ihn erst suchen muß) und sich die Politik in Gestalt unseres Innenministers Herrmann selbstherrlich mit dem Begriff der „Superpolizei“ gar nicht erst einmischen will.

Herr Minister – Ihre Berufsbezeichnung kommt aus dem Lateinischen, von ministrare. Das bedeutet dienen. Sie sind vom Beruf her ein Volksdiener – also benehmen Sie sich endlich entsprechend!

Das Problem, das eigentlich Problem ist nämlich, daß gegen die Beamten die sich schwer falsch verhalten nicht vorgegangen wird – und daher bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, die könnten machen, was sie wollen. Ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das lässt den Bürger befürchten, daß wir alles, nur keinen Rechtsstaat mehr haben – und das ist der Anfang vom Ende.
Tatsächlich ist die Politik sich auch nicht zu blöd, die Polizei zu politischen Manövern zu mißbrauchen, es werden Zivilbeamte unter Demonstranten gemischt um einen Zwischenfall zu provozieren und eine öffentliche Legitimation dafür zu bekommen, mit Gewalt gegen politische Gegner vorzugehen. Es passiert auch in Deutschland, daß Polizisten von der Politik verheizt werden, nur um politische Gegner aus dem Weg zu räumen.

Das alles hat mit rechtsstaatlicher Ordnung und demokratischer Willensbildung nichts mehr zu tun. Man sollte aber die Tatsache, daß es in Bayern offensichtlich nicht strafbar ist, wenn man als Polizist die Genitalien von Kindern anschauen will, als deutliches Alarmsignal verstehen.

Darf ich dazu jetzt was schreiben…?

… oder kommt dann gleich die Münchner Polizei bei mir vorbei und beschlagnahmt meinen PC? Ernsthaft, einer Ärztin aus Sauerlach (CSU-Mitglied!) ist das passiert: Sie hat in einem Tweet vorgeschlagen, daß man die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, bei einer Veranstaltung in Hofolding doch fragen könne, wann Gustl Mollath wieder freikommt. Daraufhin bekam sie Besuch von der Polizei.

Die Geschichte stammt nicht aus irgendeiner Bananenrepublik und auch nicht aus einer x-beliebigen Diktatur – sie stammt aus Bayern, das laut Verfassung eigentlich so etwas wie ein Rechtsstaat ist. Der Journalist Richard Gutjahr brachte die Geschichte, wie Frau Prof. Dr. med Dr. med habil Gresser Besuch vom Staat bekam, weil sie einen Tweet schrieb, den die Sicherheitsbeamten der Justizministerin für bedenklich hielten.

Der potentielle Terror-Tweet lautete vermutlich: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.“ Das war alles. Frau Gresser machte als braves CSU-Mitglied letztlich Werbung für eine Wahlkampfveranstaltung und regte bei der Gelegenheit an, über einen aktuellen Justizskandal zu sprechen.

Real? Satire!
Richtig lustig wird das, wenn man sich klar macht, daß das Thema der Veranstaltung „Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk” lautete. Da fällt einem nur wenig zu sein, aber das ist ja leider alles kein Einzelfall. Drei Beipiele aus der jüngeren Vergangenheit.

  1. Der Fall Mollath ist eine unendliche Geschichte – ein Mann wird mit gefälschten, vom Staat so geforderten Gutachten für Jahre in die Psychartrie eingewiesen, weil er einen Fall von Steuerhinterziehung melden wollte. Mittlerweile beschäftigt sich sogar der Landtag in einem Untersuchungsausschuß mit dem Thema. Und die Details werden immer unappetitlicher: War zuerst noch von einem Verfahrensfehler und Justizirrtum zu lesen, so ist mittlerweile auch klar, das der Richter, der dieses „Verfahren“ leitete, ein Bekannter des neuen Lebensgefährten der Ex-Frau von Mollath war, die ihn hauptsächlich belastet hatte. Seine persönliche Habe – inklusive Berufsabschluß und anderen Zeugnissen! – ist verschwunden. Er wird regelmäßig nachts geweckt, angeblich aus „Fürsorge“. Man bekommt den Eindruck, daß an diesem Fall der Staat einen Menschen systematisch fertigmacht. Eine Sammlung weiterer Links findet man hier, die ganze Geschichte kann man hier nachlesen.
  2. Prügel-Vorwürfe: Die bayerische Polizei wird immer wieder mit ziemlichen Gewaltvorwürfen konfrontiert. Als ob die sinnlose Polizeigewalt zur Verteidigung der CDU in Baden-Württemberg im Rahmen von Stuttgart 21 der Auslöser gewesen ist, kommt es immer wieder zu Meldungen über brutales und rücksichtloses Vorgehen der Polizei. Sei es in Wasserburg oder in Rosenheim oder in München – der Bürger wird eingeschüchtert.
  3. Meinungsfreiheit: Gleich zwei Mal ist die Augsburger Allgemeine zum Zentrum des Demokratieverständnisses der CSU geworden: Im Januar 2013 drohte die Polizei mit einer Durchsuchung der Redaktionsräume, um die persönlichen Daten eines Forenmitgliedes zu erhalten, welcher sich eher polemisch über einen Rechtsreferenten namnes Ullrich geäußert hatte. Der fühlte sich in seiner Ehre gekränkt und die bayerische Justiz mißachtete devot die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes um dem verdienten mann zu „seinem Recht“ zu verhelfen.
    Das ist aber noch nicht alles: Landtagsabgeordneter Bernd Kränzle und der Kreisvorsitzende Rolf von Hohenhau (Beide CSU, was auch sonst?) mahnen eine Rentnerin ab, weil diese, bitte festhalten, in einem Leserbrief die Personalpolitik der beiden Herren kritisiert hatte. Zugegeben, auch das ein wenig polemisch, aber trotzdem, es war eine Meinungsäußerung eines ehemaligen CSU-Mitgliedes, die von der Augsburger Allgemeinen abgedruckt wurde. Ergebnis: Eine Abmahnung mit einer Drohung, 5.000 Euro Strafe von der Rentnerin einzufordern, wenn sie nicht sofort widerriefe und die Meinung der beiden Herren als Leserbrief nachreiche.

Man fragt sich schon, wo wir hier leben – und auch, warum die Mehrzahl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger dieses Verhalten der Christlichen Einheitspartei Bayerns für wenig beachtenswert oder gar normal halten. Widerstand gibt es wenig, eine Wechselstimmung wird zwar gehofft, aber nicht gespürt. Solange es die Meinung der Staatsregierung ist darf sie geäußert werden – wenn nicht, dann droht die Staatsmacht mit ihren Mitteln.

Und das wird dann gerne begleitet, indem man mit den Fingern auf andere zeigt. Im Iran, da soll gefälligst Meinungsfreiheit herrschen. In Bayern aber nicht. Selbst Amnesty International muß sich inzwischen mit Deutschland beschäftigen
Einen habe ich noch zum Abschluß: Den Fall der Übersetzerin Elena Schelhas. Der hat es sogar bis ins Magazin Panorama geschafft:

Ich schlage daher ein neues CDU-Wahlplakat vor, das ihren Wahlspruch mal ins angemessene Licht rückt:

CDU_Wahlplakat 01

Fundstück der Woche (19. KW): Busreisen

Seit in Deutschland der Reiseverkehr mit Bussen erlaubt ist, hat die Bahn endlich Konkurrenz bekommen. Und das scheint auch nötig, wie diese erschütternde Geschichte zeigt. Davon sollte man sich allerdings nicht den Tag vermiesen lassen. Hier ein paar Buswerbespots, die zum Lachen anregen.

Unsere Elite….

Da war die Deutsche Bank aber sauer. Sie hat versucht zu verhindern, daß sich Ermittler der Steuerfahndung mit einem der größten Betrugsfälle der deutschen Geschichte auseinandersetzt und dann kommen diese fiesen Ermittler einfach mal vorbei und machen eine Razzia. Bei den Herren des Landes! Unerhört!

Liest man den Artikel in der Sueddeutschen, so stellt man ganz erstaunliches fest, ich zitiere:

Wenn das Geldhaus bei den Ermittlungen wegen Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten nicht endlich kooperiere und angeforderte Dokumente herausrücke, dann müsse die Behörde „alle prozessualen Möglichkeiten“ in Betracht ziehen, um Zugriff auf die Unterlagen zu erhalten. Am 6. Juni 2012 war das. Da bleibe dann nur noch eine Durchsuchung übrig, und das habe das Geldhaus also gewusst, heißt es in Ermittlerkreisen.

Es ist schon faszinierend daß man zum Einen der Bank genug Zeit einräumt, alle potenziellen Beweise zur Seite zu schaffen und zum Anderen, daß die Bank ihren Anwälten untersagt, die Papiere einfach herauszurücken. Scheinbar fühlen sich unsere Bankster tatsächlich als die Herren im Land.

Fitschen griff zum Telefon und beklagte sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, das schade dem Image des Geldhauses und dem Standort Deutschland. Der Einsatz der Ermittler sei völlig überzogen.

Aha. Ich möchte mir das nochmal kurz auf der Zunge zergehen lassen: man ruft dann einfach mal bei der Regierung an und fordert von der Exekutive, die Judikative zurückzupfeifen. Das impliziert zwei Dinge:

  1. Anscheinend geht das, was angesichts der theoretischen Staatsform bei uns eigentlich nicht der Fall sein dürfte (was zwar jeder weiß, aber es ist schön, wenn man es mal wieder auf dem Silbertablett präsentiert bekommt)
  2. Scheinbar betrachtet man es als selbstverständlich, daß man als Banker seinen „Untergebenen“ in der Landesregierung anrufen kann um darauf hinzuweisen, daß der Nachweis krimineller Machenschaften schlecht für den Ruf der Bank ist und deswegen auch schlecht für den bösen Staat, der die arme Bank jagt. Sonst werden doch Ermittler immer als Querulanten und psychisch Kranke entsorgt, in Wiesbaden ging’s doch auch schon einmal

Sollte bei mir mal aus irgendeinem Grund die Polizei was ermitteln, sagen wir, eine Ausweiskontrolle, ruf ich auch einfach mal in der Staatskanzlei an. Sind schließlich meine Angestellten.

Sollte jeder machen, scheint uns ja als Bürgern zuzustehen. Bin mal gespannt, inwieweit die Politik reagiert, wenn jetzt jeder Bürger wegen einer seiner Ansicht nach „überzogenen“ Verkehrskontrolle einfach mal beim Ministerpräsidenten anruft. Die Nummer ist auch gar nicht schwer rauszukriegen. 😉

Wofür man sich als Deutscher schämen sollte

Der heutige Kommentar von Heribert Prantl brachte mir wieder einmal die Tatsache in Erinnerung, daß wir seit der Kohlregierung ein unglaublich schlechtes Asyl- und Flüchtlingsrecht haben, das jedweder Beschreibung einem zivilisierten Staat Hohn spottet.

Vor einiger Zeit machte eine Journalistin des rbb eine Reportage namens „Vier Wochen Asyl – ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht“ bei dem sie vier Wochen lang als Asylbewerberin lebte und dabei lernte, wie diese Menschen eigentlich zu leben gezwungen werden in einem der reichsten Länder der Erde. Falls Sie die verpasst haben, gönnen Sie sich die halbe Stunde, die Doku ist wirklich gut.

Tatsächlich ist es so, daß in den 1990er Jahren die „bürgerliche“ Rechte den Medienzirkus mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik beherrschte. Von einer „Asylantenschwemme“ war die Rede, die den Staat irgendwie aussaugen würde. Tatsächlich gab es in dieser Zeit eine größere Zahl von Flüchtlingen, was vor allem dem Zusammenbruch Jugoslawiens geschuldet war der in mehrere Kriege mündete, die der „Ehrenbürger Europas“ Helmut Kohl geflissentlich ignorierte, Völkermord hin oder her. Die Stimmung kumulierte letztendlich in den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, bei dem eine Gruppe Neonazis unter johlendem Beifall der ansässigen Bevölkerung ein Asylbewerberheim niederbrannten und die Polizei sich nicht traute, einzugreifen.

Diesen großen Erfolg des Boulevards möchte sich selbiger natürlich nicht wegnehmen lassen weswegen immer wieder in kleinen Beiträgen Stimmung gemacht wird was dann auch prompt funktioniert. Damals allerdings hatten sich CDU/CSU und FdP etwas ganz besonderes einfallen lassen – und die SPD hat sich ebenfalls mit dieser Schande befleckt, weil sie dem auch noch im Bundesrat zustimmte: Die Abschaffung des deutschen Asylrechts.

Nach dem zweiten Weltkrieg und unter dem Eindruck der Verbrechen der Nationalsozialisten haben die Gründerväter der Bundesrepublik in die Formulierung der Grundrechte den Artikel 16a aufgenommen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die Bestimmungen der Grundrechte (Art. 1–19) und der sog. grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103 und Art. 104) sind allerdings, bis auf Artikel 1 und 20, veränderlich, sofern nicht ein Gericht feststellt, daß das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1) durch ein Gesetz verändert wird und genau das hatten Kanzler Kohl und seine Handlanger in den anderen Parteien ausgenutzt, um das Asylrecht de facto abzuschaffen und es zu einem bürokratischen Monster aufzublähen, das letztendlich abschreckt und abschrecken soll.

Im Ursprung hatten die Väter der Verfassung nämlich vorgesehen, daß das Deutsche Volk als künftig friedlicher Teil der Völkergemeinschaft der Erde seine Kraft auch dazu benutzt, all jenen, denen Unrecht geschieht, Schutz angedeihen zu lassen, wenn man es darum bittet. Wer in seiner Heimat verfolgt wurde aufgrund seiner Hautfarbe, Religion und Weltanschauung, der sollte nach Deutschland fliehen können und von Deutschland beschützt werden, bis sich die Situation in seiner Heimat verbessert hat. Wir alle, wir Deutschen, wir sollten helfen, Unrecht zu verhindern oder es wenigstens abmildern indem wir jenen wenigstens ein Dach über dem Kopf anbieten.

Darauf kann man stolz sein, denn das ist ein klares Signal an die Welt gewesen, daß wir es künftig anders machen als früher.

Bis halt Helmut Kohl kam.

Die Politik stand dem in den 90ern plötzlich aufflammenden Rassismus ziemlich hilflos gegenüber und wußte nicht, wie sie das wirksam bekämpfen könnte und entschloß sich daher zur feigsten Art der Lösung: Dem Brand einfach die Grundlage zu entziehen. Anstatt ihn zu bekämpfen und sofort mit Aufklärungsmaßnahmen letztendlich das neorechte Denken zu zersetzen und halbwegs anständige Menschen aus denen zu machen, tauschte man lieber Opfer gegen Täter und zuckte mit den Schultern: Wenn Asylanten angegriffen werden sind sie schon selber schuld, hätten ja nicht kommen brauchen. Das nannte sich Asylkompromiß.

Die damaligen Parteivorsitzenden, Helmut Kohl (CDU), Otto Graf Lambsdorff (FDP), Björn Engholm (SPD) und Theo Waigel (CSU) tragen hierbei eine ebenso große Schuld an der Zerschlagung des Ausländerrechtes, wie die Ministerpräsidenten dieser Zeit und die Generalsekretäre. Es wäre wirklich an der Zeit, hier endlich einmal Veränderungen durchzusetzen und es stünde ganz besonders der SPD gut an, sich hier wieder auf die Grundbegriffe der Menschenwürde zu besinnen – und dem widerwärtigen Boulevard zu trotzen.