Energiewende auf Bayerisch

Das Magazin Kontraste brachte vergangenen Donnerstag einen hochinteressanten Beitrag über die gespaltene Zunge der CSU zu spaltbarem Material.  Zitat: „Was die bayerische Regierung verschweigt: Sie hat die Atomstrom-Ausweitung in Gundremmingen längst befürwortet. Wie KONTRASTE herausfand schickten die Bayern im Juni 2012 einen Genehmigungsentwurf an das Bundesumweltministerium. Gestützt auf Gutachten des TÜV Süd, die Kontraste vorliegen. Im Anschreiben mahnt das CSU-Ministerium ‚eine zügige Durchführung der bundesaufsichtlichen Prüfungen‘ an.“

Na, das ist dooch mal interessant. Nachzulesen ist die Sendung hier.

Dem kann man fast nur noch die Biermösl Blosn entgegenhalten. Mit Ihrer Neuinterpretation des alten Volksliedes „Sabinchen war ein Frauenzimmer“ haben sie es eigentlich schön auf den Punkt gebracht.

Sabinchen

Sabinchen war ein Frauenzimmer, gar fromm und tugendhaft.
Sie diente seit der Mittleren Reife bei einer Dienstherrschaft.
Da kam aus Gundremmingen ein junger Mann daher,
|: der wollte so gerne Sabinchen besitzen
Und war ein Ingenieur. : |

„Sabinchen“, sprach er, „schönes Mädchen, die Maienluft weht lau.
Kommst du mit mir nach Gundremmingen und wirst du meine Frau?
Ich hab einen sicheren Posten, und einen schlauen Kopf,
|: ich trag untertags einen Sicherheitsanzug
und drück nur den Sicherheitsknopf.“ : |

Nach soviel Sicherheitsversprechen, da wurde Sabinchen weich.
Er schenkte ihr eine Sicherheitsnadel und sie sich ihm sogleich.
Und bald darauf war Hochzeit, mit Hochzeitsmahl und Kerch‘,
|: dann zogen sie beide in seine Wohnung
gleich hinter dem Kernkraftwerk. : |

Doch schon nach drei, vier Monat, oh Schrecken, da wurde Sabinchen krank.
Am ganzen Körper warn rote Flecken und auch der Blutdruck sank.
Die Zähne und die Haare fielen ihr alle aus,
|: und nach nicht einmal ganz zwei Jahren
trug man sie aus dem Haus. : |

Ihr Mädchen und ihr jungen Frauen, dies soll euch zur Lehre sein:
Laßts euch auf einen Kernkraftburschen nur ja, nur ja nicht ein!
Schenkt eure schönen Augen und euren roten Mund
|: doch lieber uns, den Kernkraftgegnern,
dann bleibts ihr wenigstns gsund! : |

Wer CSU wählt, ist eben selber schuld… 😉

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Scheibenwischersonntag (XIII)

Ein bißchen zur Entspannung am heiligen Sonntag hier eine schöne Folge des Scheibenwischer. Noch aus der Zeit, als die ARD brauchbare Satire produziert hat.

Dies hier ist ein besonderer Scheibenwischer: Der bayerische Rundfunk (namentlich der Fernsehdirektor Helmut Oeller) störte sich an den sehr atomstromkritischen Inhalten und insbesondere an einem Stück namens „Der verstrahlte Großvater“, das Werner Koczwara geschrieben hatte. Im Ergebnis blendete sich der bayerische Rundfunk einfach aus der Sendung aus, so daß dieser Scheibenwischer in Bayern nicht zu empfangen war – das dürfte der meistgesehene Scheibenwischer Bayerns sein, denn in der Folge lief er im Arri-Kino, an den Münchner Kammerspilen und in vielen Gaststätten auf Video – monatelang. Das dürfte die CSU ein wenig irritiert haben…

Heute: 22.5.1989

Was man lernen könnte

Im medialen Alltag dieser Republik gab es vor kurzem ein Ereignis, welches in einer ganz besonderen Form die Diskussion über die Energieerzeugung angeheizt hat: Das Erbeben in Japan und der daraufhin erfolgte Schaden am Atomkraftwerk Fukushima, der noch nicht einmal ansatzweise abzusehen ist. Abzusehen war dagegen was hierzulande folgte.

Zu den Dingen die mich am meisten anwidern zählt zweifelsohne die Haltung, daß der Zweck die Mittel heiligt. Ein derartiges Denken sorgt dafür, daß Terroristen ihre Taten rechtfertigen und diese Haltung steckt letztendlich auch hinter der neuen NATO-Doktrin, eine solche Denkweise steckt hinter der Kritik an der Kritik an Religionen und Kirchen und eine solche Denkweise kann man auch an Menschen feststellen, die Katastrophen als willkommene Unterstützung ihrer Argumente verstehen.

Ich tu mir wirklich schwer mit Menschen denen eine klammheimliche Freude an einer Katastrophe wie der in Japan anzumerken ist weil sie so ein weiteres Beispiel für die Unsicherheit und Unsauberkeit der atomaren Energieversorgung bekommen. Dieses latente Jubilieren daß die öffentliche Meinung noch mehr gegen Atomkraft nun schwenken wird ist für mich der Mißbrauch einer Tragödie und das Instrumentalisieren von Menschenleben und von der Trauer Angehöriger.

Nur, damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin absolut gegen Atomkraft. Ich möchte an dieser Stelle nun nicht zehntausende von Argumenten für und wieder aufzählen ich will nur sagen, daß ich die Stromerzeugung aus Uran persönlich für ebenso überflüssig wie problematisch halte. Da kann man meiner Ansicht sein oder auch nicht. Jedenfalls begrüße ich den ersten Schritt der „gefühlten Vorsitzenden des deutschen Atomforums“ (Priol), auch wenn das sowohl Aktionismus, als auch ein mit Hintertürchen versehener Versuch, den Wähler hinter’s Licht zu führen ist.

Eine Alternative allerdings halte ich für ganz besonders brauchbar: Geothermie.

Ein geothermisches Kraftwerk arbeitet, vereinfacht gesagt, mit der Hitze im Erdinneren und nutzt diese zur Erzeugung von Strom und auch von Warmwasser.

Neben der Umweltfreundlichkeit reizt mich vor allem daran die Tatsache, daß Geothermie dezentral organisiert werden kann – wenn sich zwei oder drei Gemeinden zusammenschließen und ein solches kleines Kraftwerk errichten können sie sich unabhängig von Großkonzernen wie Eon oder Vattenfall machen. Das wiederum kommt dem Geldbeutel der Bürger zugute, denn das betreffende Geothermische Kraftwerk würde (zum Beispiel über eine Betreibergesellschaft) letztlich den Gemeinden gehören und damit den Bürgern.

Ähnlich wie lokale Biogasanlagen bietet die dezentrale Energieversorgung außerdem den großen Vorteil, die Abhängigkeit von einzelnen Großkraftwerken zu reduzieren – wenn ein Kraftwerk ausfällt ist das Ausfallvolumen sehr viel kleiner was die Erhaltung der Versorgung billiger und einfacher macht.

Unsere derzeitige Energieversorgung ist primär auf fossile und atomare Quellen angewiesen – beides ist extrem CO2-lastig und beides baut auf einen immer kleiner werdenden Vorrat an Ressourcen, was den betreffenden Firmen natürlich egal ist. Windenergie ist lokal ebenso eine brillante Lösung wie die immer effektiver werdende Solarenergie (die längst nicht mehr davon abhängig ist, daß „die Sonne scheint“ wie ihre meist uninformierten Gegner gerne einwerfen), die am Meer ebenso erstmal unbegrenzt verfügbare Gezeitenkraft (Hätte Großbritannien nicht das Pech eine Schwarzgelbe Regierung zu haben könnten sie Vorreiter dieser Technologie werden aber brauchbaren Fortschritt mit liberal-konservativ? Nur über die Leichen der Finanziers solcher Parteien!) und – wo einsetzbar ohne größere Schäden zu verursachen – Wasserkraft.

Gemeinsam mit der Geothermie wäre es möglich die Energieversorgung des Westens in halbwegs annehmbarer Geschwindigkeit auf saubere Lösungen umzustellen. Natürlich geht so etwas nicht innerhalb eines Jahrzehnts. Aber die Kombination aus staatlich geförderten Maßnahmen für alternative Energieformen und dem gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Problemenergieerzeugung hätte vollkommen von alleine den Markt anspringen lassen – und das ganz ohne die von den ängstlichen „Freiheitswächtern“ befürchteten „sozialistischen Verordnungen“.

Tatsächlich hatte das stattgefunden – die Förderung von Solartechnologie (zu einem Bruchteil der Kosten die beispielsweise die Atomkraft den Steuerzahler kostet) und von Windkraft in Kombination mit dem Atomausstieg hat Deutschland mal so ganz nebenbei zum Weltmarktführer für diese Technologien gemacht. In einem Land, daß dank der CDU die Entwicklung des IT-Zeitalters verpennt hat und dementsprechend eigentlich hinter dem Rest der Welt ein wenig hinterher hinkt eine ziemlich wichtige Sache. Mittlerweile haben wir uns wieder einholen lassen, was, naja, „latent ungeschickt“ ist. Tatsächlich wird versucht, in Ländern der Dritten Welt derartige Modelle umzusetzen mit recht achtbarem Erfolg. Das wäre im Westen eigentlich ebenfalls machbar.

Aber die „Keine-Experimente-Partei“ bleibt ihrem Dogma treu: Neue Entwicklungen werden in den 60er Jahren gemacht und sonst nirgends. Bleibt zu hoffen daß der deutsche Michel dem irgendwann entwächst.

„Ist das noch demokratisch?“

In den vergangen Tagen unserer Republik gab es eine Reihe von Ereignissen, die ein düsteres Licht auf die Verhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft warfen. Seien es die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder die Störungsaktionen des Castortransportes, überall dominiert das Bild von großem Polizeiaufgebot und ernsthaften Auseinandersetzungen.

Wie man an verschiedenen Video sehr gut erkennen kann geht alle Gewalt hier nicht unbedingt vom meist friedlich demonstrierenden Volke aus, sondern auch von der Polizei und das zum Teil auf besonders brutale Art und Weise. Im hier verlinkten Video hat mich das Vorgehen des Beamten bei 2:36 besonders schockiert. Ein auf dem Boden liegender Demonstrant wird einfach immer wieder geschlagen. Wehren tut er sich nicht, Widerstand leistet er auch nicht, er liegt einfach da…. das sind Bilder, die schockieren und die man eher aus China erwartet hätte.

Ähnliches sah man bei den Protesten gegen Stuttgart 21, Wasserwerfer wurden gezielt zur Verletzung von Menschen eingesetzt, das zeigen die Bilder doch sehr deutlich. Verschiedene Blogs haben dazu bereits eine Menge geschrieben und so manches auf aufgearbeitet, aber eine andere Seite wurde auch nicht dargestellt.

Die Polizei stellte in diversen Pressemitteilungen und diversen Pressekonferenzen ihre Sicht der Dinge dar – vor allem natürlich daß die Gewalt von den Demonstranten ausging und daß sich die eingesetzten Kräfte nur verteidigt haben sollen. Heute morgen hörte ich im Deutschlandradio ein Interview mit dem Leiter des Polizeiaufgebots zum Castor der folgende Fragen stellte: „Natürlich haben wir nichts gegen demokratischen Protest. Aber wenn Demonstranten anfangen Gleise zu beschädigen, wenn sie Steine aus einem Gleisbett reißen, dann ist das doch Sachbeschädigung. Ist das noch demokratisch, wenn Sachen beschädigt werden oder wenn die Polizei angegriffen wird?“

Die Frage darf man sicherlich stellen. Wenn ich in das schon genannte Video von Spiegel.de blicke, so sehe ich neben diversen Szenen in denen eindeutig die Beamten zu weit gehen auch seltsame Gestalten, die „nur hier [sind], um Spaß zu haben!“ (Bei 3:05) Auch die Sueddeutsche stellte eine eher zweifelhafte Figur, Frau Roche, in einem Interview vor, die sich „dachte, da gehen wir einfach mal hin und machen die Gleise kaputt und gut ist.“ Naja, man hat seit den Feuchtgebieten auch nicht mehr viel von ihr gehört.

Wenn man aber mal von derartigen Dingen absieht muß ich zwei zentrale Fragen stellen:

  1. Ist sich eigentlich die derzeit herrschende Regierung nicht darüber im Klaren, daß der massive Protest, sei es gegen den Castor-Transport oder gegen das Stuttgart 21 – Projekt gar nicht Ausdruck einer lokalen Problematik sind?
  2. Wohin führt das, wenn die Polizei offensichtlich auf Befehl, zumindest jedoch mit Legitimation von oben mit äußerster Härte und Gewalt gegen im Grunde friedliche Demonstranten vorgeht? Was bedeutet das im Hinblick auf das Mitspracherecht der Bevölkerung?

Ich möchte das näher ausführen.

Mit Sicherheit ist sind sich die Regierenden darüber im klaren, wohin diese Reise geht, die sie da gerade beginnt. Die Castor-Proteste waren praktisch eingeschlafen, der neue Aufschwung ist eigentlich ein massiver Ausdruck von Unmut gegenüber der Lobbyhörigkeit der Regierung. Man könnte das Politische System derzeit ja wirklich als Lobbykratie bezeichnen. Aber man muß sich auch fragen: Was haben die Leute denn erwartet? Daß die FdP sich als Sprachrohr der Mittelschicht verkauft und in Wahrheit das fünfte Rad Frankfurts ist, ist eigentlich keine Überraschung.

Vor der Wahl wußte das eigentlich jeder. Auch daß die CDU die Interessen der deutschen Wirtschaft deutlich schwerer wiegt als die Interessen des Plebs ist nicht direkt eine neue Erkenntnis. Das liegt hauptsächlich an dem ideologischen Glauben an die Wohlstandsleiter: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch dem Volk gut. Daß das ein Irrtum ist soll hier mal nicht diskutiert werden.

Tatsächlich blieben sehr viele Wähler von SPD und Grünen 2009 zuhause. Natürlich um die SPD für ihren liberalen Kurs zu bestrafen. Vielleicht auch weil sich diese Wähler nicht mehr vertreten fühlten und nicht unbedingt zur Linken wechseln wollten. Im Ergebnis fühlten sich die Lobbykratischen Parteien als Vertreter einer „Bürgerlichen Mehrheit.“ Auch den Begriff zerlege ich vielleicht später mal, ein interessante Wort.

Die Mehrheit der politischen Menschen in diesem Land stehen jedoch durchaus woanders als die „bürgerlichen“ Parteien. Das zeigen die Mitgliederzahlen der Parteien nicht, sondern die Protestkultur – gegen die große Koalition oder auch gegen Rot-Grün wurde ebenso heftig demonstriert aber die Zahl der wütenden Demos über das ganze Land verteilt hat schon eine neue Qualität.

Sowohl bei Stuttgart 21 als auch beim Castor oder den Atomprotesten generell geht es um mehr als einen einzelnen Vorgang: Es geht um den Regierungsstil der Hörigkeit vor den großen Wirtschaftsbossen, das Gefühl, unsere Regierung lasse sich schmieren, nicht (nur) mit Barem, sondern mit Posten und Vergünstigungen. Man sieht ja, wohin es welche Personen später verschlägt.

Das zweitere ist eine noch viel interessantere Frage: Wohin geht das Demonstrationsrecht, wenn es zwar formal erlaubt ist, faktisch aber unterdrückt wird. Wie weit ist denn der Sprung vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? Denn eines hat schon die Gewerkschaft der Polizei festgestellt: Sie kann nicht der Erfüllungsgehilfe des politischen Machterhalts sein. Das sehe ich auch so, denn das wäre am Ende ein Polizeistaat.

Des Bürgers Beteiligung scheint unerwünscht…

In den vergangenen Tagen unserer Republik gab es ein Ereignis, das den Anlaß völlig vergessend Anlaß zum nachdenken bot und erstaunlich unheimliche Erkenntnisse lieferte.

Seit Heiner Geisler sich als Schlichter in die Debatte um einen lausigen Bahnhof in einer zweitklassigen Provinzstadt eingeschaltet hat ist es gelungen die Vorfälle und Vorgänge davor als eine Art Massenpanik darzustellen, die von, natürlich, linken Extremisten erzeugt wurde. Irgendwie sind auch noch Grüne schuld, liest man jedenfalls hin und wieder.

Natürlich ist die Rede von Stuttgart 21, der Bahnhofsdemonstration und dem harten durchgreifen der Polizei. Viel ist darüber geschrieben worden, viel wurde nicht nachgedacht aber in alle Richtungen wurden Vorwürfe laut, doch eine Tatsache bleibt bestehen: Die Polizei von Baden-Württenberg und Umgebung hat eine Schülerdemo mit solcher Gewalt aufgelöst, daß einige Beteiligte nebst harmlosen Verletzungen auch ihr Augenlicht verloren haben. Das Bild ging lange durch die Presse (bis es vom Bild von Geißler ersetzt wurde) und mittlerweile ist auch bekannt wie das passierte: Der Mann verlor sein Augenlicht als er versuchte am Boden liegende Demonstranten zu schützen und die Polizeipanzerfahrer darauf aufmerksam zu machen suchte, daß da wer liegt. So kann es gehen.

So sollte es aber nicht gehen, nicht hier in Deutschland wo Protest allenfalls in der Verweigerung eine Blümchentapete zu kaufen artikuliert wird. Wie Urban Priol so treffend formulierte: „In Frankreich gibt’s einen Generalstreik weil die Franzosen bis 62 arbeiten sollen, bei uns darf der BDI die Rente ab 70 vorschlagen und der Deutsche sagt sich nur ‚Mei. Wenn man von der Arbeit schon ned leben kann, dann dürf’ma wenigstens länger schaffe‘ … “

Das tatsächlich erstaunliche an der Debatte rund um Stuttgart 21 ist aber, daß der Protest nicht mehr von einer „Randgruppe“ getragen wurde – wie beispielsweise der Mehrheit der Bevölkerung bei der Hartz IV Debatte, sondern von ausgerechnet der „bürgerlichen Mitte“, die sich doch gerade erst als Regierungsversuch getarnt in Amt ohne Würden geschlichen hatte. Was könnte denn da passiert sein?

Die „bürgerliche Mehrheit“, die abzuschaffen sie sich offensichtlich beauftragt hat, trägt nicht mehr. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ganz plötzlich übergangen und das wohl zu recht, wenn über Großprojekte beschlossen wird. Man fragt die Leute nicht. Und daraus resultierend gerieten sie in Wut.

Der Anlaß, ein Streit ob Kopf- oder Durchgangsbahnhof besser zu Stuttgart passt, ist längst passé. Das ist weder Grund noch Inhalt der Proteste sondern nur ein Aufhänger. Im Grunde stellen die Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft die Frage nach dem „quo vadis?“ – Wohin soll es denn gehen? Soll der Bürger mehr beteiligt werden?

Die Anhänger des Großkopfertentums schreien sofort laut auf weil so bestehende Verträge nicht mehr zuverlässig eingehalten werden können, wenn man das Volk fragen muß. Seltsam, das scheint beim Atomausstieg kein Problem gewesen zu sein. Es wird nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen – zynisch könnte man anmerken, die Bürger nähmen am Abbruch des Bahnhof doch teil und zwar rege. Wieder andere schreien, die Bürgerproteste seien rechtswidrig und darum zu bekämpfen – aber das galt auch für die Montagsdemonstrationen in der DDR – rechtlich gesehen, also nach DDR-Recht, hätte Honecker auf die Demonstranten schießen lassen können. Das wäre falsch und moralisch verwerflich gewesen, aber rechtmäßig.

Mehr Bürgerbeteiligung? So ganz einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, zumindest wenn man mal den Bereich der Schlagworte verläßt. Kann man dem Volk wirklich zutrauen, seine Probleme richtig zu erkennen und zu beschließen? Oder öffnet man damit nicht den Rattenfängern und Hetzpredigern Tür und Tor?

In vielerlei Hinsicht sollte die Politik dem Volk vertrauen dürfen. Entscheidungen würden nicht immer so ausfallen wie ich sie mir wünsche aber eine Abstimmung ganz besonders über baurechtliche Themen wären generell nicht verkehrt – schließlich müssen die Leute auch da leben.

Etwas anderes aber stellt sich mir zumindest manchmal dar, wenn ich an EU-Themen denke oder an diplomatische Sachen. Solange die EU für jede wild herumhüpfende Regionalpartei als Bedarfsbösewicht dient, um im Wahlkampf in irgendeinem idyllischen Kuhkaff als Bürokratiemonster verteufelt zu werden ist es halt schon fraglich, ob die Menschen da wirklich intensiv drüber nachdenken. Fragen Sie mal am örtlichen Stammtisch nach der Meinung über die EU. „Alles abschaffe, den ganzen Klump!“ werden sie rufen. Sie auch?

Ich nicht. Warum, das verrate ich vielleicht in einer anderen Ausgabe. Jedenfalls ist das ein typisches Thema das zu hysterisch behandelt wird, als daß man es der Bild-Zeitung zum Fraß vorwerfen sollte. Islam ist noch so ein Ding, Integrationsdebatte wäre der Aufhänger. Wie klingt Steuerpolitik?

Debatten im öffentlichen Raum werden gerne emotional geführt. Sprich, die Leute sind sauer wenn sie diskutieren, sie ärgern sich. Ab einer gewissen Wutschwelle werden differenzierte Meinungen als Nebelwerferei empfunden. Komplizierte Erklärungsversuche werden abgelehnt, so isses und gut is‘! Ein Volk, das mehrheitlich Boulevardmedien kauft und guckt als reif für direkte Demokratie in komplexeren Fragen zu beurteilen halte ich persönlich für schwer gewagt. Vielleicht ist mein Menschenbild hier schlecht oder zumindest zu negativ, aber alleine die Beispiele Schweiz oder Irland werfen auf die direkte Demokratie nicht unbedingt nur Glanzlichter.

Jetzt freue ich mich auf den Vorwurf, ich würde Demokratie nur dann wollen, wenn es mir passt.